Impressum

F. Leitner Mineralöle GmbH

Kärntner Straße 4
8020 Graz

Tel.: +43 (0)316/777
Fax: +43 (0)316/777 – 22
Email: office@leitner-mineraloele.at

UID-Nr: ATU 28702801
FN: 44745b
Firmenbuch Landesgericht für ZRS Graz

Informationspflicht lt. ECG

Allgemeine Bedingungen zur Benützung unserer Tankstellen

1.) Die allgemeinen Bedingungen zur Benützung unserer Tankstellen bilden einen unteilbaren Bestandteil aller unserer Angebote, sowie sämtlicher mit uns abgeschlossener Kaufverträge. Alle vom Käufer gemachten Vorschriften und Bemerkungen, welche sich nicht mit diesen allgemeinen Bedingungen decken, sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden und gelten nur für jenes Geschäft, für das sie vereinbart worden sind.

2.) Die F.Leitner Tankcard, in Folge Tankcard genannt, wird von der Firma F. Leitner Mineralöle GmbH, Kärntner Straße 4, 8020 Graz, in Folge F. Leitner genannt, ausgegeben und verwaltet. Die Tankcard verbleibt im Eigentum der Firma F. Leitner Mineralöle GmbH.

3.) Die Tankcard ist für firmenmäßige Nutzung geeignet. Die Firma F. Leitner benötigt für die Sicherstellung etwaiger Ausfälle der Tankrechnungen eine Sicherheit. Diese wird nach Rücksprache mit der Geschäftsführung festgelegt.

4.) Für die Tankcard wird eine Kaution von € 10,- inkl. MwSt. eingehoben, die bei Rückgabe der Tankcard wieder erstattet wird, wenn die Tankcard in einwandfreiem Zustand ist und der Betrag nicht zur Deckung allfälliger Ansprüche der Firma F. Leitner erforderlich ist.

5.) Die Tankcard wird mit einer vom Kunden gewünschten vierstelligen Geheimzahl geschützt. Diese Geheimzahl darf nicht in der Nähe der Tankcard vermerkt bzw. aufbehalten werden und darf auch nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Abhandenkommen der Tankcard ist dies sofort der Firma F. Leitner zu melden. Bis zum Eingang der Verlustmeldung haftet der Kunde für die missbräuchliche Verwendung. Bei Verlust oder Beschädigung der Tankcard, durch den Kunden, wird der Einsatz in der Höhe von € 10,- einbehalten!

6.) Änderungen von Adressen, Bankverbindungen und dgl. sind unverzüglich der Firma F. Leitner bekannt zu geben.

7.) Die Firma F. Leitner kann die Ausstellung der Tankcard ohne Angaben von Gründen verweigern.

8.) Die Firma F. Leitner hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit, ohne Angabe von Gründen, aufzulösen und die Tankcard zu sperren und rückzufordern.

9.) Die Firma F. Leitner behält sich die Öffnungszeiten der Tankstellen vor und weiters im Bedarfsfall die Kontingentierung der Treibstoffmenge.

10.) Preise und Rabatte sind ohne Gewähr und Änderungen bleiben der Firma F. Leitner vorbehalten.

11.) Die Firma F. Leitner ist berechtigt, Forderungen aus Treibstofflieferungen im Rahmen der Benützung der Tankanlage jederzeit abzurechnen und sofort fällig zu stellen.

12.) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei Störungen des Tankautomaten keine Belege über die getätigten Treibstoffbezüge ausgedruckt werden. Für die Verrechnungskontrolle der Tankungen sind die Daten der geeichten Anzeige auf der Zapfsäule zu notieren.

13.) Die Abrechnung der Tankungen erfolgt am Monatsanfang des darauf folgenden Monats. Es wird, wenn nichts anderes vereinbart, der daraus resultierende Betrag zwischen 5. und 15. des Folgemonats abgebucht. Der vom Girokonto des Kunden abgebuchte Betrag gilt dem Grunde und der Höhe nach als anerkannt, sofern der Tankcardinhaber nicht binnen 10 Tagen nach Abbuchung schriftlich widerspricht. Der Kunde verpflichtet sich jeweils für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen. Wird – aus welchen Gründen auch immer – eine Abbuchung nicht durchgeführt, wird die Karte gesperrt und die uns angelasteten Rückbuchungsgebühren der Bank dem Kunden in Rechnung gestellt. Außerdem verrechnet die Firma F. Leitner € 5,- Bearbeitungsgebühr pro Rückbuchung.

14.) Zur Benützung der Tankanlage ist nur der Tankcardinhaber oder ein von ihm ausdrücklich Bevollmächtigter berechtigt. Gibt der Tankkunde die Tankcard unter Vollmachterteilung an Dritte weiter, so verpflichtet er sich, den Inhalt dieser Bedingungen dem Dritten zur Kenntnis zu bringen bzw. haftet er für alle Folgen des Zuwiderhandelns gegen diese Bedingungen.

15.) Die Anleitung für das Tanken an unseren Tankstellen finden Sie an den jeweiligen Tankautomaten (Oder auf https://www.leitner-mineraloele.at). Sollte der Kunde dennoch Fehler beim Tanken machen, haftet ausschließlich der Kunde. Durch die Fehlbedienung des Kunden an unseren Tankstellen kann die Firma F. Leitner zu keiner Haftung herangezogen werden. Für die Aushebung von Fehltankungen, die durch das Verschulden des Kunden entstanden sind, wird eine Bearbeitungsgebühr verrechnet.

16.) Beim Wahlvorgang am Tankautomat sind jeweils die „Befehle“ der Bedienerführung abzuwarten, bevor die nächste Eingabe erfolgt. Pro Tankcard darf immer nur ein Zapfpunkt freigegeben werden.

17.) Unsere Tankstellen sind videoüberwacht. Sollte der Kunde in irgendeiner Weise Schäden an der Tankstelle hinterlassen, sind diese unverzüglich bzw. spätestens am nächsten Werktag der Firma F. Leitner zu melden. Sollte dies nicht geschehen, wird es zu einer Anzeige gebracht.

18.) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass
• jeglicher Umgang mit offenem Feuer, sowie Rauchen usw. im Bereich der Tankstelle verboten ist,
• das Fahrzeug gegen Abrollen gesichert wird und der Fahrzeugmotor abzustellen ist,
• das Telefonieren mit dem Mobiltelefon während des Tankens untersagt ist,
• bei den Tankstellen angebrachte Bedienungsanleitungen bzw. den Anzeigen am Display des Tankautomaten unbedingt Folge zu leisten ist,
• die Betankung nur in den Betriebstank des betreffenden Fahrzeuges bzw. in einen für Treibstofftransport geeigneten Behälter stattfinden darf.

19.) Der Gerichtsstand ist Graz.

20.) Die allgemeinen Bedingungen zur Benützung unserer Tankstellen umfassen auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma F. Leitner Mineralöle GmbH.

21.) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Änderungen der allgemeinen Bedingungen zur Benützung unserer Tankstellen bzw. Änderungen von den allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen vorgenommen werden können und diese im Büro Kärntner Straße 4 zum Aushang gebracht werden.

22.) Die Gutscheine/Guthabenbelege können bei allen Shops und Automatenstationen gegen Treibstoff sowie auch Shop-Waren eingelöst werden.

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